Die falsche Front

Am Tag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt steht Markus Söder im Bierzelt auf dem Gillamoos in Abensberg. Am Sonntag hat die AfD dort 43,8 Prozent geholt, 39 von 83 Sitzen, mehr als je eine Partei in Sachsen-Anhalt seit der Wende. Die CDU kam auf 17,2, ihr schlechtestes Ergebnis in diesem Land. Söder nennt das eine Antiwahl, einen Denkzettel. „Die AfD hat den Auftrag bekommen“, sagt er, und: „Demokratie muss man ernst nehmen, auch wenn einem das Ergebnis nicht gefällt.“ Eine Debatte über die Brandmauer will er nicht führen. Alexander Dobrindt sagt am selben Tag, entschieden hätten Ängste, Sorgen und Frustrationen.

Zwei Wochen später wählt Berlin. Die Linke wird mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, 13,4 Punkte mehr als 2023, und stellt 47 der 158 Abgeordneten. Die CDU verliert 9,5 Punkte und landet bei 18,8. Die Wahlbeteiligung springt von 62,9 auf 74,2 Prozent. Am 25. September, am Rand des Bundesrats, fordert Söder SPD und Grüne auf zu prüfen, ob sie „mit einer linksextremen Gruppe eine Regierung bilden wollen“. Dann sagt er: „Die Linkspartei ist tief antisemitisch.“

In Sachsen-Anhalt haben die Wähler einen Auftrag erteilt. In Berlin haben sie sich offenbar geirrt.

Am selben Sonntag fällt die CDU in Mecklenburg-Vorpommern nach dem vorläufigen Ergebnis mit 4,9 Prozent aus dem Landtag, die AfD wird dort mit 38,2 stärkste Kraft. Drei Wahlen in zwei Wochen, ein Befund: Die Mitte, die sich für das Bollwerk hält, verliert ihren Platz. Und sie verteidigt ihn an der falschen Front.

Zwei Tonlagen

Söder ist mit seinen zwei Tonlagen nicht allein. Dobrindt, inzwischen Bundesinnenminister, sagte am Tag nach der Berliner Wahl, die Linke dort dulde „ganz offensichtlich Antisemiten und Extremisten in ihrem Umfeld“. Drei Tage später, bei Maybrit Illner, hielt ihm die Moderatorin entgegen, die Spitzenkandidatin Elif Eralp sage von sich, sie sei keine Antisemitin. Dobrindt antwortete: „Na doch.“ Über die AfD, die das Bundesamt für Verfassungsschutz 2025 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, sagt derselbe Minister seit anderthalb Jahren denselben Satz: Man müsse sie wegregieren, nicht wegverbieten. Für die Berliner Linke bringt der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm jetzt den Verfassungsschutz ins Spiel.

Jens Spahn empfahl im April 2025, „mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“. Im November sagte er: „Die Berliner Linkspartei speist sich aus einer kruden Mischung aus alter SED und neuer Hamas.“ Und Friedrich Merz sagte im ARD-Sommerinterview vor der Wahl in Sachsen-Anhalt: „Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass Sachsen-Anhalt an die Radikalen fällt. Das gilt sowohl für die AfD als auch für die Linkspartei.“ Die AfD bekam dort 43,8 Prozent, die Linke 8,6.

Zweierlei gehört dazu. Der Streit über Antisemitismus in der Berliner Linken ist echt, im Oktober 2024 sind Klaus Lederer, Elke Breitenbach und andere deswegen aus der Partei ausgetreten. Und die Union schweigt nicht über die AfD. Merz hat sie im Oktober 2025 „unser Hauptgegner“ genannt, Söder auf dem Parteitag im selben Jahr einen Systemgegner. Die Schieflage liegt woanders. Sie zeigt sich, wenn gewählt worden ist: Dann bekommen die Wähler der einen Seite Verständnis und die der anderen einen Extremismusverdacht. Und sie zeigt sich daran, gegen wen die Union die Werkzeuge des Staates richtet.

Das Muster ist älter als diese Wahlen. Am 21. Februar 2025, zwei Tage vor der Bundestagswahl, unterschrieben Friedrich Merz und Alexander Dobrindt für ihre Fraktion eine Kleine Anfrage mit 551 Fragen auf 32 Seiten. Eine gewöhnliche hat zehn bis zwanzig. Gefragt wurde nach der Gemeinnützigkeit von Omas gegen Rechts, Campact, Greenpeace, Correctiv, Foodwatch und der Amadeu Antonio Stiftung. Den Anlass nennt die Anfrage selbst, die Proteste gegen die CDU. Hunderttausende waren im Januar auf die Straße gegangen, nachdem die Union einen Antrag mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht hatte, 348 zu 345. Die Union erklärte daraufhin nicht ihr Abstimmungsverhalten. Sie prüfte die Steuerbefreiung derer, die demonstriert hatten. Einer der beiden Unterzeichner ist heute Bundesinnenminister.

Vom Wort zum Gesetz

Die Linke hat die Berliner Wahl vor allem mit einem Versprechen gewonnen: den Volksentscheid von 2021 umzusetzen und die großen Wohnungskonzerne der Stadt zu vergesellschaften. Die Grundlage steht in Artikel 15 des Grundgesetzes. Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können durch ein Gesetz, das die Entschädigung regelt, in Gemeineigentum überführt werden. Der Artikel ist 77 Jahre alt und wurde nie angewendet.

Anfang Juli hatte der Koalitionsausschuss von Union und SPD beschlossen: „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Länderebene nicht mehr möglich ist.“ Am Tag nach der Berliner Wahl bekräftigte Merz den Plan. „Es geht vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.“ Die Bundesjustizministerin, Stefanie Hubig von der SPD, hatte schon im Juli gesagt, ein pauschales Verbot sei sicher nicht möglich.

Man kann Vergesellschaftung für falsch halten. Die Einwände sind ernst: Die Entschädigung kostet Milliarden, und ob dadurch auch nur eine Wohnung mehr entsteht, ist offen. Darüber lässt sich streiten, und genau dafür gibt es Wahlen, Volksentscheide und Gerichte. Die Union will etwas anderes. Sie will das Instrument abschaffen, bevor jemand es benutzt. Es ist dasselbe Muster wie bei den 551 Fragen: Bekämpft wird die Bühne, auf der gestritten würde.

Vier Monate, fünfzehn Jahre

Neu ist diese Schieflage nicht. Im März 1920 putschten in Berlin Freikorps gegen die Republik, und die Reichswehr griff nicht ein. Als im Ruhrgebiet Arbeiter, die gegen den Putsch aufgestanden waren, danach unter Waffen blieben, marschierte sie. Unter den Verbänden, die sie schickte, waren Freikorps, die Tage zuvor noch den Putsch unterstützt hatten. Rund tausend Aufständische starben, viele wurden nach der Gefangennahme erschossen. Von den Anführern des Putsches wurde einer verurteilt, zur Mindeststrafe.

1922 legte der Statistiker Emil Julius Gumbel eine Zählung vor. Für die ersten vier Jahre der Republik kam er auf 354 politische Morde von rechts und 22 von links. Von den Morden von rechts blieben 326 ungesühnt. Im Schnitt brachte ein Mord von rechts vier Monate Haft, einer von links fünfzehn Jahre. Zehn linke Täter wurden hingerichtet, kein rechter. Gumbel hat nicht nach Gesinnung gefragt. Er hat gezählt.

Zwei Jahre später stand Adolf Hitler wegen seines Putschversuchs in München vor Gericht. Er bekam die Mindeststrafe, fünf Jahre Festungshaft, und war keine neun Monate nach dem Urteil wieder frei. Die Ausweisung, die das Gesetz für einen Ausländer wie ihn zwingend vorsah, unterblieb. Sie könne keinen treffen, befand das Gericht, „der so deutsch denkt und fühlt wie Hitler“.

Die Richter und Offiziere dieser Jahre waren keine Nationalsozialisten. Die meisten waren Konservative, die ihre Republik nicht liebten und die Linke fürchteten. Das genügte.

Konservativ und reaktionär

Es wäre bequem, das für Taktik zu halten oder für Dummheit. Es folgt aus einer Unterscheidung, die in der Politik selten gemacht wird.

Der Historiker Klaus Epstein hat 1966 beschrieben, wie der deutsche Konservatismus im 18. Jahrhundert als Antwort auf die Aufklärung entstand, und er fand dabei drei Haltungen. Die einen verteidigten das Bestehende. Die Reformkonservativen wollten es verändern, um es zu erhalten. Die Reaktionäre wollten eine Ordnung zurück, die schon vergangen war. Der Ideenhistoriker Mark Lilla hat 2016 zugespitzt, was daraus folgt: Der Reaktionär ist alles andere als ein Konservativer. Er ist so radikal und so modern wie der Revolutionär, nur gilt seine Sehnsucht einem verlorenen goldenen Zeitalter.

Der Konservative will bewahren, was ist. Der Reaktionär will abreißen, was ist, um wiederherzustellen, was angeblich war. Trotzdem sprechen beide von Heimat, Sicherheit, Familie und Recht, und deshalb hält der eine den anderen so leicht für seinesgleichen. Wer sagt, die Ordnung sei ungerecht und müsse sich ändern, wird sofort als Gegner erkannt, weil er an das rührt, was bewahrt werden soll. Wer sagt, er stelle die Ordnung wieder her, die man den Leuten genommen habe, wirkt wie einer, der es nur ernster meint. Die Abwehr richtet sich gegen den, der ändern will. Den, der abreißen will, übersieht sie.

Das ist der Fehler im Umgang mit der AfD. Sie ist keine strengere Fassung derselben Ordnung. Sie will eine andere. Mehrere ihrer Landesverbände sind gerichtlich bestätigt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Einstufung der Bundespartei liegt seit einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom Februar 2026 vorläufig auf Eis, das Hauptverfahren steht aus. Das ist ein Verfahrensstand, kein Freispruch.

Der Politikwissenschaftler Daniel Ziblatt hat 2017 untersucht, warum die Demokratie in Europa an manchen Orten hielt und an anderen fiel. Seine Antwort liegt bei den Konservativen. Wo sie ihre eigene radikale Rechte im Griff behielten, überlebte die Demokratie. Wo ihnen das misslang, weil sie zu schwach waren oder die Radikalen gegen die Linke benutzen wollten, ging sie unter.

Italien war der erste Fall. Bei der Wahl im Mai 1921 nahm der liberale Ministerpräsident Giovanni Giolitti die Faschisten auf seine Listen, 35 von ihnen zogen ins Parlament ein, darunter Benito Mussolini. Giolitti wollte sie in den Verfassungsstaat einbinden und dort aufsaugen. Im Oktober 1922 marschierten die Faschisten auf Rom. Die Regierung wollte den Belagerungszustand verhängen, der König verweigerte die Unterschrift und ernannte Mussolini zum Ministerpräsidenten. Am 16. November sagte Mussolini den Abgeordneten, er hätte ihren Saal in ein Biwak für seine Trupps verwandeln können. Dann ließ er über das Vertrauen abstimmen. Giolitti stimmte mit Ja.

Elf Jahre später machte Deutschland denselben Fehler, und er kostete alles. Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. Neben Hitler saßen nur zwei Nationalsozialisten im Kabinett, Wilhelm Frick und Hermann Göring. Die übrigen acht Minister kamen aus der DNVP und dem konservativen Lager. Franz von Papen wurde Vizekanzler, Alfred Hugenberg, der Vorsitzende der Deutschnationalen, Wirtschaftsminister. Papen hatte Hindenburg überzeugt, ein von Konservativen eingerahmter Hitler sei nur eine geringe Gefahr.

Das Bündnis war kein Unfall. Deutschnationale und Nationalsozialisten hatten dieselben Gegner, die Kommunisten, die Sozialdemokraten und die Republik von Weimar, und sie sprachen von Volk, Nation und Ordnung. Das reichte für ein gemeinsames Kabinett. Am 23. März stimmte die DNVP für das Ermächtigungsgesetz, mit dem der Reichstag sich selbst entmachtete. Nur die SPD stimmte dagegen, die Mandate der KPD waren da schon annulliert. Im Juni trat Hugenberg zurück, und seine Partei löste sich auf. Die Einrahmung hatte keine fünf Monate gehalten.

Die AfD ist nicht die NSDAP, und 2026 ist nicht 1933. Der Vergleich trägt an einer Stelle, bei der Schnittmenge. Giolitti und Papen waren keine Dummköpfe. Sie teilten mit der extremen Rechten die Gegner und die Wörter, und deshalb hielten sie sie für eine härtere Ausgabe ihrer selbst, die man lenken kann.

Wo die Mitte hielt

Die Bremse hat ihre Verdienste. Konservative Kräfte haben nicht nur blockiert. Sie haben stabilisiert, Bürgerkriege verhindert und Experimente aufgehalten, die in Tyrannei geendet hätten. Eine Demokratie braucht eine Seite, die fragt, was verloren geht. Und dieselbe Geschichte, die Giolitti und Papen kennt, kennt auch Konservative, die gehalten haben.

Pehr Evind Svinhufvud war ein finnischer Konservativer vom alten Schlag. Als Ministerpräsident setzte er 1930 die Gesetze gegen die Kommunisten durch, die die rechtsradikale Lapua-Bewegung verlangte. Im Oktober entführten Lapua-Leute den früheren Staatspräsidenten Kaarlo Juho Ståhlberg. Im Februar 1932 erhoben sie sich in Mäntsälä in Waffen. Svinhufvud, inzwischen selbst Präsident, sprach am 2. März im Radio und forderte die Aufständischen auf, nach Hause zu gehen. Sie gingen. Im November wurde die Bewegung verboten, nach dem Gesetz zum Schutz der Republik, das sie selbst gefordert hatte.

In Belgien erzwang der Faschist Léon Degrelle 1937 eine Nachwahl in Brüssel und trat selbst an. Gegen ihn kandidierte der Premierminister Paul van Zeeland, und hinter ihm standen Katholiken, Liberale, Sozialisten und Kommunisten. Der Erzbischof von Mecheln nannte Degrelles Bewegung kurz vor der Wahl eine Gefahr für Land und Kirche. Van Zeeland bekam 76 Prozent, Degrelle 19.

Die Konservativen sind also nicht dazu verurteilt, sich zu täuschen. Sie haben die Wahl. Eine Brandmauer, die nach links höher ist als nach rechts, ist allerdings keine Brandmauer, und ob sie eine ist, lässt sich prüfen, ganz ohne Gesinnungsfrage: Gegen wen richten sich die Anfragen, die Verbotsgesetze, die Rufe nach dem Verfassungsschutz? Gumbel hat gezählt. 551 ist auch eine Zahl.

Warum es trotzdem vorangeht

Wenn die Mitte so verlässlich an der falschen Front steht, müsste eigentlich alles stillstehen. Es bewegt sich trotzdem.

Der Ökonom Albert O. Hirschman hat 1991 die Argumente untersucht, mit denen die Seite der Ordnung seit der Französischen Revolution gegen Reformen antritt, gegen die Bürgerrechte, gegen das allgemeine Wahlrecht, gegen den Sozialstaat. Er fand immer dieselben drei. Die Reform bewirke das Gegenteil dessen, was sie will. Sie ändere nichts. Sie gefährde, was schon erreicht ist. Die Reformen kamen trotzdem, und oft setzten sie gerade die um, die sie bekämpft hatten.

Otto von Bismarck hielt die Sozialdemokraten für Reichsfeinde. 1878 ließ er ihre Vereine, Versammlungen und Zeitungen verbieten. 1883 führte derselbe Kanzler die Krankenversicherung für Arbeiter ein, 1884 die Unfallversicherung, 1889 die Invaliditäts- und Altersversicherung. Er tat es nicht aus Überzeugung. Er wollte den Sozialdemokraten die Anhänger abkaufen.

Es hat nicht funktioniert. Im Februar 1890 bekamen die Sozialdemokraten mehr Stimmen als jede andere Partei. Im März ging Bismarck. Im September lief das Sozialistengesetz aus. Die Sozialversicherung blieb, und sie trägt den deutschen Sozialstaat bis heute.

In England hatte das ein halbes Jahrhundert früher schon so funktioniert. Robert Peel hatte jahrelang dagegen gekämpft, dass Katholiken ins Parlament einziehen dürfen. 1828 gewann der Katholik Daniel O'Connell in Irland eine Nachwahl und durfte seinen Sitz nicht einnehmen, und die Regierung fürchtete einen Aufstand. Peel und der Premierminister, der Herzog von Wellington, gaben nach. Die Emanzipation sei eine große Gefahr, begründete Peel, ein Bürgerkrieg aber eine größere. 1829 wurde sie Gesetz. Siebzehn Jahre später schaffte derselbe Peel die Getreidezölle ab, gegen die Mehrheit seiner eigenen Partei, und stürzte darüber.

Das ist der Mechanismus. Fortschritt kommt selten dadurch, dass die Seite der Ordnung ihre Meinung ändert. Er kommt, wenn Druck das Blockieren teurer macht als das Nachgeben. Dann setzt oft gerade eine konservative Regierung um, was sie eben noch bekämpft hat, und verteidigt es danach als ihr Eigenes. Den gesetzlichen Mindestlohn hat die Union jahrelang abgelehnt, eingeführt wurde er 2015 von einer Regierung unter Angela Merkel. Im Herbst 2010 verlängerte ihre Regierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke. Acht Monate später, nach Fukushima, beschloss der Bundestag den Ausstieg, mit 513 zu 79 Stimmen. 2017 gab Merkel die Abstimmung über die Ehe für alle frei, stimmte selbst mit Nein und wurde überstimmt.

Bismarck wollte mit seinen Reformen die Demokratie schwächen, und auch das gehört zur Lehre: Fortschritt kann aus schlechten Motiven kommen. Er hält trotzdem, wenn er einmal im Gesetzblatt steht.

Gegen die Kostenkurve

In der Gegenwart lassen sich alle drei Figuren gleichzeitig beobachten, am deutlichsten bei der Energie.

Der Reaktionär will abreißen, und er sagt es. „Wir reißen alle Windräder nieder! Nieder! Mit diesen Windmühlen der Schande!“, rief Alice Weidel im Januar 2025 auf dem Parteitag der AfD in Riesa. Ihre Partei will aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Donald Trump versprach bei seiner Amtseinführung: „We will drill, baby, drill.“ Im August 2025 ließ seine Regierung den Bau des Windparks Revolution Wind vor Rhode Island stoppen, als er zu rund achtzig Prozent fertig war. Die Betreiber zogen vor Gericht und gewannen.

Der Konservative bremst. Im Juli 2026 hat der Bundestag die Regel gestrichen, nach der neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie laufen müssen. Kleine Solaranlagen auf dem Dach sollen ab 2027 keine feste Einspeisevergütung mehr bekommen, und die Bundesregierung lässt neue Gaskraftwerke ausschreiben. In Brüssel schlug die Kommission im Dezember 2025 vor, beim Aus für den Verbrenner 2035 nur noch neunzig statt hundert Prozent weniger CO₂ zu verlangen, nachdem Merz auf Ausnahmen gedrängt hatte. Das Ziel von achtzig Prozent erneuerbarem Strom bis 2030 hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche aber stehen lassen. Und den Abbau der Förderung für kleine Solaranlagen begründet sie damit, dass die sich inzwischen von selbst rechnen.

Dazu kommen die Medien. Eine Studie hat 333 Artikel der Bild-Zeitung zum Heizungsgesetz ausgewertet, von Januar 2023 bis März 2024. Das Wort „Heizungshammer“ steht darin 228-mal, mehr als 1.100 Artikel anderer Medien haben es übernommen. Die Gasbranche gab laut LobbyControl 2021 mehr als vierzig Millionen Euro für Lobbyarbeit aus. Auch Hirschmans drei Argumente sind wieder da: Die Energiewende ruiniere die Industrie, sie bringe dem Klima nichts, sie gefährde die Versorgung.

Auf Dauer genützt hat das wenig. 2025 haben die erneuerbaren Energien weltweit zum ersten Mal seit hundert Jahren mehr Strom erzeugt als die Kohle, 33,8 zu 33,0 Prozent. Solar und Wind deckten 99 Prozent des zusätzlichen Bedarfs. In saubere Energie fließt inzwischen fast doppelt so viel Geld wie in fossile. Batteriespeicher für das Stromnetz wurden allein 2025 um 45 Prozent billiger. In Deutschland lieferten die Erneuerbaren im ersten Halbjahr 2026 58 Prozent des Stroms, mehr als 1,3 Millionen Balkonkraftwerke sind angemeldet, und im August fuhr fast jedes dritte neu zugelassene Auto elektrisch. Über das Aus für den Verbrenner wird in Brüssel noch gestritten. In China, dem größten Automarkt der Welt, haben die Käufer längst entschieden: Im August 2026 fuhren dort sechs von zehn neu verkauften Autos mit Batterie oder Stecker. In Pakistan hat niemand eine Energiewende beschlossen. Die Leute haben Solarmodule gekauft, weil sie sich rechneten, und der Anteil des Solarstroms stieg in zwei Jahren von zehn auf 28 Prozent.

Dahinter steht eine Kurve. Mit jeder Verdopplung der weltweit installierten Leistung sind Solarmodule um rund zwanzig Prozent billiger geworden. Die Internationale Energieagentur nannte Solarstrom 2020 unter guten Bedingungen den billigsten Strom der Geschichte, und sie hat seinen Ausbau jahrelang unterschätzt. 2010 sagte sie für 2030 weltweit 294 Gigawatt Solarleistung voraus. Erreicht waren sie 2016. 2025 wurden 647 Gigawatt gebaut, in einem einzigen Jahr.

Bremsen lässt sich das. Aufhalten nicht.

Was Berlin zeigt

Wie Fortschritt in diesem Land geht, lässt sich in Berlin gerade besichtigen. Es sieht nicht nach Aufstand aus. Es sieht nach Verwaltung aus.

Am 26. September 2021 stimmten 1.035.950 Berlinerinnen und Berliner mit Ja: Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt sollen vergesellschaftet werden, gegen Entschädigung. Betroffen wären rund 243.000 Wohnungen. Hinter der Zahl stehen 243.000 Türen mit Klingelschildern, und hinter jeder ein Mietvertrag, der bestimmt, wie viel von einem Monatslohn übrig bleibt. Um diese Türen geht es.

Der Senat setzte eine Expertenkommission ein, geleitet von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Ihre Mehrheit kam im Juni 2023 zu dem Schluss, dass eine Vergesellschaftung verfassungsgemäß und umsetzbar ist. Im März 2026 beschloss das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von CDU und SPD ein Vergesellschaftungsrahmengesetz. Es tritt 2028 in Kraft und setzt bei der Entschädigung am Verkehrswert an, deutlich höher, als die Initiative es wollte. Aber den Rahmen, den der Kanzler jetzt verbieten will, hat die Berliner CDU selbst gebaut.

Dann kam der 20. September. Elf Prozentpunkte mehr Menschen gingen wählen als 2023. Die Partei, die am deutlichsten nicht versucht hat, die AfD rechts zu überholen, gewann am meisten. Sie hatte etwas Konkretes versprochen, mit einem Mittel, das im Grundgesetz steht. Beschließt der Bund sein Verbotsgesetz, folgt ein Verfahren in Karlsruhe, das Jahre dauern kann. Das ist mühsam. Es ist auch der Grund, warum hält, was so entsteht.

Für die Union ist die Lehre bitter und einfach. Wer die soziale Frage ernst nimmt, behält die Mitte. Wer die bekämpft, die sie stellen, verliert die Mitte an jene, die mit Wut antworten. Dass es hilft, die Themen der Rechten zu übernehmen, lässt sich nicht belegen. Eine Untersuchung über zwölf westeuropäische Länder und vier Jahrzehnte fand keinen Nutzen, und unter den Wählern, die wechselten, gingen mehr zur radikalen Rechten als von ihr zurück. In Sachsen-Anhalt steht es 17,2 zu 43,8, in Mecklenburg-Vorpommern 4,9 zu 38,2.

„Demokratie muss man ernst nehmen, auch wenn einem das Ergebnis nicht gefällt.“ Den Satz hat Markus Söder am Tag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt gesagt, über die AfD. Er gilt auch für Berlin.

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Bilder: Collagen aus gemeinfreien und frei lizenzierten Vorlagen von Wikimedia Commons. Nachweise in den Bildunterschriften.

Quellen: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026, bpb · Söder auf dem Gillamoos, ZDFheute · „Die AfD hat den Auftrag bekommen“, Joyn · Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2026 · Söder zur Berliner Linken, t-online, 25.09.2026 · Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026, vorläufiges Ergebnis · Dobrindt zur Berliner Linken, Tagesspiegel, 21.09.2026 · Dobrindt bei Maybrit Illner, ZDFheute · Dobrindt: „wegregieren“, Tagesspiegel · Throm zum Verfassungsschutz, Jüdische Allgemeine · Spahn zum Umgang mit der AfD, ZDFheute · Spahn zur Berliner Linken, Tagesspiegel · Merz im ARD-Sommerinterview, Tagesspiegel · Austritte aus der Berliner Linken, taz · Merz: AfD „unser Hauptgegner“, taz · CSU-Parteitag 2025 · Bundestags-Drucksache 20/15035 · Amadeu Antonio Stiftung zu den 551 Fragen · Abstimmung im Bundestag, 29.01.2025 · Art. 15 GG · taz, 22.09.2026: Warten auf das Anti-Gesetz · Merz zum Verbot von Enteignungen, ZDFheute, 21.09.2026 · ZDF, 22.09.2026: Kann Merz Vergesellschaftungen verbieten? · VG Köln, Eilentscheidung vom 26.02.2026 · Kapp-Putsch und Märzaufstand 1920, LeMO · Emil Julius Gumbel, Vier Jahre politischer Mord, 1922 · Hitler-Prozess 1924, bpb · Klaus Epstein, The Genesis of German Conservatism, 1966 · Mark Lilla, The Shipwrecked Mind, 2016 · Daniel Ziblatt, Conservative Parties and the Birth of Democracy, 2017 · Blocchi nazionali 1921 · Mussolinis Rede vom 16. November 1922 · Ernennung Hitlers zum Reichskanzler, LeMO · Ermächtigungsgesetz, LeMO · Alfred Hugenberg, LeMO · Lapua-Bewegung · Nachwahl in Brüssel 1937 · Albert O. Hirschman, The Rhetoric of Reaction, 1991 · Bismarcks Sozialgesetzgebung, LeMO · Reichstagswahl 1890 · Roman Catholic Relief Act 1829 · Corn Laws · Atomausstieg, Abstimmung im Bundestag 2011 · Ehe für alle, 2017 · Krause, Cohen und Abou-Chadi, Does accommodation work?, 2023 · Weidel in Riesa, top agrar · AfD-Wahlprogramm zur Energie, ZfK · Trumps Antrittsrede, PBS · Baustopp für Revolution Wind, NPR · Offshore-Wind vor Gericht, Stateline · Gebäudemodernisierungsgesetz, Bundestag · EEG-Novelle, Bundesregierung · Monitoringbericht, pv magazine · EU-Kommission zum Verbrenner-Aus, Euronews · Leschke u. a., Heizungshammer-Studie, 2026 · LobbyControl zur Gaslobby · Ember, Global Electricity Review 2026 · IEA, World Energy Investment 2026 · BloombergNEF, Batteriepreise 2025 · BDEW, Erneuerbare im 1. Halbjahr 2026 · Balkonkraftwerke im Marktstammdatenregister, strom-report · KBA-Zahlen August 2026, electrive · Anteil der New Energy Vehicles in China, August 2026, Gasgoo · Ember, Solar in Pakistan · Our World in Data, Lernkurve der Solarmodule · IEA, World Energy Outlook 2020 · Auke Hoekstra, IEA-Prognosen und Wirklichkeit · Deutsche Wohnen & Co. enteignen · Berliner Vergesellschaftungsrahmengesetz, Tagesspiegel